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Verkaufs- und Lieferbedingungen


1. Angebot und Abschluß

Die Angebote sind stets freibleibend. Abschlüsse werden nur durch schriftliche Be­stätigung zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen verbindlich. Preiserhöhun­gen des Lieferwerks und tarifliche Lohnerhöhungen werden den vereinbarten Prei­sen automatisch zugeschlagen. Einkaufsbedingungen der Käufer oder Besteller haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Zu. sätzliche Arbeiten werden nach Lohn und Materialautwand berechnet. Bei Repara­turaufträgen sind wir auch zur Behebung solcher Mängel berechtigt. die sich erst während der Arbeiten an Geräten und Anlagen zeigen. Es dürfen auch Geräte im Austausch geliefert werden, statt der direkten Instandsetzung.


2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlung und ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck­und Wechselklagen ist das Amtsgericht Westerstede bzw. das Landesgericht 0ldenburg.

 

3. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung. Die angegebenen lie­ferzeiten sind annähernd. Sie können um eine angemessene Zeit über. oder unter­schritten werden. Soll eine Lieferzeit genau eingehalten werden, so ist dies im Vertrag ausdrücklich zu bemerken. Eintritt höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, poli­tische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen usw., Betriebsstörungen, Brandschaden und andere Unfälle im eigenen Betrieb oder Nichteinhaltung der Lieferfristen durch das Lieferwerk berechtigen dazu, die Lieferfristen entsprechend zu überschreiten oder vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatzansprüche aus Nichteinhalten von Lieferfristen oder Terminen sind ausgeschlossen. Lieferfrist und Liefertermin gelten mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn ohne unser Verschulden die rechtzeitige Absendung unmöglich 1St. Für die Lieferung von bearbeitetem Material müssen ein­wandfreie Unterlagen und Pläne rechtzeitig vorgelegt werden.
Sollten Entwicklungsarbeiten während der Ausführung nicht zu einem befriedigen­den Ergebnis kommen, so können wir nach Aufstellung der bis zu diesem Zeitpunkt aufgewendeten Materialien und Arbeitsstunden eine Schlußabrechnung dem Kunden zur Begleichung vorlegen.
Unserem Auftraggeber ist die Möglichkeit gegeben, sich laufend über den Stand der Arbeiten in unserem Werk nach vorheriger Anmeldung zu informieren. Falls erfor­derlich, werden besondere Entwicklungsverträge abgeschlossen.


4. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind, falts keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, sofort zahibar. Eine Autrechnung oder Zurückbehaltung wegen etwaiger Mängelrügen ist nicht zulässig. Angebotene Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung her­eingenommen. wenn die Diskontierung bei der Landeszentralbank möglich ist. Die Annahme berührt die Fälligkeit der Forderung nur nach ausdrücklich erteilter Gut­schrift und in deren Höhe nach Abzug aller Spesen. Mindert sich die Kreditwürdigkeit des Käufers oder Bestellers oder des Akzeptanten eines angenommenen Wechsels, so kann sofortige Zahlung aller Forderungen verlangt werden, angenommene Wechsel können zur Verfügung gestellt und schon gelieferte Ware zurückgenom­men werden. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche, auch gestundete Forderungen, sofort fällig. Verzugszinsen werden in Höhe der Kosten berechnet. die durch Kredit­inanspruchnahme entstehen. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht be­steht nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Käufers.


5. Mängelrügen

Beanstandungen der gelieferten oder eingebauten Waren und Materialien müssen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Lieferung oder Einbau schriftlich erhoben wer­den. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch nach 6 Mo­naten nach Empfang oder Einbau des Materials zu rügen. Der Anspruch aus Mä­ngelrügen verjährt spätestens einen Monat nach Zurückweisung der Mängeirüge durch den Verkäufer oder Lieferanten. Der Verkäufer oder Lieferer ist berechtigt, die Ware oder das Material gegen Ersatzlieferung zurückzunehmen. Andere Ansprüche des Käufers oder Bestellers, wie Kosten für Nacharbeiten, Arbeitslöhne, die ohne Einwilligung des Verkäufers oder Lieferanten erfolgt sind, sowie Frachtkosten, Ver­zugsstrafen, Ersatz mittelbarer Schäden oder aus Versagen eines Gerätes und dergl. sind ausgeschlossen. Der Verkäufer oder Lieferant ist berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung den Verkaufspreis zu vergüten. Der Verkäufer oder Lieferant ist berechtigt, die geltend gemachten Mängel zu beheben. Die gelieferten Gegenstände müssen dem Verkäufer zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt oder frachtfrei zuge­sandt werden.
Werden vom Besteller Geräte bestimmter Unterlieferanten gewünscht, so ist eine Gewährleistung nur soweit möglich, wie der Unterlieferant dem Lieferer gegenüber für eine Gewährleistung eintritt.
Die vom Lieferer beigestelIten Anschlußpläne für alle Geräte und Anlagen sind vom zuständigen Fachmann (Elektromeister, Heizungsbauermeister usw., der den Einbau oder die Inbetriebnahme der Geräte vornimmt), zu prüfen.
Bei Unklarheiten sind unbedingt Rückfragen beim Lieferer zu nehmen. Der Anschluß und die Inbetriebnahme aller Geräte muß nach den allgemeinen gültigen Regeln der Technik, sowie der VDE-Vorschriften und Vorschriften der Elektrizitätswerke vorge­nommen werden. Der Besteller hat für die Auftragsvergabe zum Einbau (oder zur In­betriebnahme der Geräte an den zuständigen Fachmann) zu sorgen. Eventuell er­forderliche Leistungen des Ueferers zum Einbau oder zur Inbetriebnahme von Geräten außerhalb des Lieferungsumfanges werden nach Lohn- und Materialauf­wand dem Besteller der Geräte berechnet, auch wenn der Leistungsautwand durch Dritte (Montagefirma usw.) hervorgerufen wurde.
Einbauzeichnungen für den Besteller und spezielle Vorschläge und Beratungen zum Einbau und Betrieb der zu iiefernden Geräte sind unverbindlich und vom Besteller zu prüfen. Schadenersatzansprüche direkter oder indirekter Art aus Einbauvorschlägen und Beratungen, aus Versagen eines gelieferten Gerätes oder aus Verwendung ei­nes ehern. Präparates sind ausgeschlossen
Bei Sprühanlagen und Reinigungsgeräten ist die Verwendung der jeweiligen Mittel oder Chemikalien vom Besteller zu prüfen. Eine Garantie der mechanischen Funkti­on der Geräte wird vom Lieferer nur bei Verwendung der von uns empfohlenen Präparate nach Bedienungsanleitung übernommen. Wenn nicht anders 'in der Be­dienungsanleitung vermerkt, darf nur enthärtetes bzw. autbereitetes Wasser beim Betrieb der Geräte verwandt werden.
Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne Einverständnis des Lieferers Änderungen in der Anlage vorgenommen werden oder die Anlage durch bauliche Hindernisse, Feu­er, Explosion, Diebstahl, Wasser, Frost oder ähnliches, nur vom Käufer zu vertreten­de Umstände, beschädigt wird.

 

6. Versand

Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr und Rectmung der Käufer oder Besteller, auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung nach dem Bestim­mungsort in dem Verkaufspreis eingeschlossen ist. Wird der Versand auf Verlangen des Käufers, oder durch dessen Schuld verzögert, so trägt er vom Tage der Ver­sandbereitschaft an die Gefahr und die Kosten der Lagerung.


7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung aller Lieferungen auf den Käufer über. Dazu gehört auch die Einlösung in Zahlung genommener Wechsel. Kommt der Käufer oder Besteller seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die Wa­re zurückverlangt werden, ohne vom Vertrage zurückzutreten. Wird die gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - veräußert, so tritt der Käufer oder Besteller hier­durch bis zur völligen Tilgung aller Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten ab. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben, die zur Geltendmachung der Rechte gegen die Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
Bei Eingriff Dritter (z. B. Pfändung) hat der Käufer dem Lieferer sofort Mitteilung zu machen.
Beim Rücktritt hat der Käufer dem Lieferer neben der Entschädigung für die Benut­zung desLiefergegenstandes jede auch unverschuldete Wertminderung zu erset­zen.

8. Garantie

Eine Garantie übernehmen wir nur nach aUSdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Die Garantie des Lieferers beschränkt sich auf die von ihm gelieferten Teile, und wird geleistet auf alle Teile, die infolge Materialfehler unbrauchbar werden. Vorraussetzung der Haftung, ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen. Folgeschäden jeder Art sind von der Garantieleistung aus­geschlossen.

9. Schutzrechte

Bei Lieferungen für den Export in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutsch­land übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die Ausfuhr von Material verursacht wird, das von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert war.

Bei Entwicklungsaufträgen bleiben alle Urheber- und Patentrechtsansprüche uns vorbehalten. Zeichnungen, Pläne, Unterlagen und sämtliche Informationen dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

10. Rechtsanwendung

Es gilt in jedem Falle nur deutsches Recht, unter Ausschluß ausländischen Rechts. Ist der Käufer nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB, so gelten doch die Bestim­mungen des HGB über Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten als vereinbart.